6B_624/2019 - 2019-07-01 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. Diebstahl usw.); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 624/2019

Urteil vom 1. Juli 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evtl. Diebstahl usw.); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 29. März 2019 (BK 19 52).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 6. Oktober 2018 bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen X.________. Dabei brachte er zusammengefasst vor, er und X.________ hätten auf dem Verkaufsareal seiner Autohandelsfirma Occasions-Personenwagen verkauft und dabei abgemacht, dass jeder neben seinen eigenen Autos auch Fahrzeuge des anderen verkaufen könne. Diese Verkäufe seien in der Folge untereinander abgerechnet worden. Nachdem man wegen unüberbrückbarer Differenzen beschlossen habe, die Vereinbarung aufzuheben, habe X.________ am Wochenende vom 8. und 9. September 2018 mindestens zehn Fahrzeuge vom Areal weggeschafft, wobei nicht auszuschliessen sei, dass sich darunter auch Personenwagen von ihm befinden würden. Er könne jedoch keine näheren Angaben zu den Fahrzeugen liefern, weil X.________ die entsprechenden Unterlagen mitgenommen habe. Da dieser und vermutlich auch weitere unbekannte Personen das Gelände betreten hätten, um die fraglichen Fahrzeuge mitzunehmen, wäre auch ein Hausfriedensbruch zu prüfen. Zudem hätten X.________ und dessen unbekannte Helfer beim Wegschaffen der Fahrzeuge Kollektiv- und übrige Kontrollschilder in unrechtmässiger bzw. unzulässiger Weise verwendet und damit gegen die Strassenverkehrsverordnung
verstossen.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) verfügte am 24. Dezember 2018 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens und wies die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Berns mit Beschluss vom 29. März 2019 ab.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen X.________ und dessen Mittäter sei an die Hand zu nehmen. Der Beschluss des Obergerichts vom 29. März 2019 sei aufzuheben. Die Staatsanwälte U.________ und V.________ sowie die Staatsanwältin W.________ hätten in den Ausstand zu treten und es seien andere Staatsanwälte mit der Untersuchung zu betrauen. Weiter sei eine Editionsaufforderung zur Einreichung von Unterlagen und Dokumenten durch X.________ sowie die erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuordnen. X.________ und dessen Helfer seien des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Verstosses gegen die Strassenverkehrsverordnung sowie evtl. der Veruntreuung, des Diebstahls und der ungetreuen Geschäftsbesorgung etc. zu verurteilen.

2.
Es kann offen gelassen werden, ob bzw. in welchem Umfang der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG überhaupt zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist.

3.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Beschluss des Obergerichts des Kantons Berns vom 29. März 2019 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Dezember 2018 inhaltlich anficht und deren Aufhebung bzw. Änderung verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Anträge und Vorbringen betreffend des Ausstands der mit der Angelegenheit befassten Staatsanwälte U.________ und V.________. Die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz gestellten Ausstandsbegehren waren Gegenstand eines separaten Verfahrens (Verfahren BK 19 59) und wurden mit vorinstanzlichem Beschluss vom 15. März 2019 abgewiesen. In vorliegendem Verfahren ist darüber nicht zu befinden (vgl. Art. 92 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdeführer verlangt, dass auch Staatsanwältin W.________ in den Ausstand zu treten habe. Ausstandsgesuche müssen ohne Verzug gestellt werden (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er Ausstandsgründe bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht habe bzw. erst mit Eröffnung des obergerichtlichen Beschlusses vom 29. März 2019 Kenntnis von einem Ausstandsgrund seitens der Staatsanwältin W.________ erhalten hätte. Im Übrigen legt er auch nicht dar, inwiefern ein tauglicher Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO vorliegen könnte. Auf sein Begehren kann mangels Begründung und zufolge Verspätung nicht eingetreten werden.
Der gegen die Staatsanwaltschaft gerichtete Vorwurf des Amtsmissbrauchs liegt sodann ebenfalls ausserhalb des durch den angefochtenen Beschluss begrenzten Streitgegenstands (Art. 80 Abs. 1 BGG) und kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor Bundesgericht nicht behandelt werden.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss. Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten und die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren vertreten hat, zu wiederholen. Auf unzureichend begründete Rügen oder allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).

5.
Die Vorinstanz hat ausführlich und überzeugend aufgezeigt, weshalb es in Bezug auf die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, des Diebstahls, der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung an einem hinreichenden Anfangsverdacht fehlt, welcher eine Eröffnung des Strafverfahrens bzw. weitere Ermittlungshandlungen in dieser Angelegenheit rechtfertigen würde. Die vom Beschwerdeführer beantragte Editionsaufforderung käme daher einer unzulässigen Beweisausforschung gleich. Zwangsmassnahmen wie eine Hausdurchsuchung bei X.________ oder die Beschlagnahme von dessen Computer seien infolge des fehlenden Anfangsverdachts unverhältnismässig (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 4.2 ff. S. 4 f.). Durch eine angebliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung sei der Beschwerdeführer nicht unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb auf sein diesbezügliches Begehren mangels Legitimation nicht eingetreten werden könne. Die Frage ob das Strafverfahren auf weitere Personen auszudehnen sei, bilde sodann nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdeführer habe einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen (vgl. angefochtener Beschluss Ziff. 2.2 S. 2).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise auseinander. Er beschränkt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht darauf, seine Vorwürfe gegen X.________ und dessen unbekannte Helfer zu erneuern und seine eigene Sicht der Dinge zu schildern. Seine Vorbringen gehen nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Beschluss hinaus. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, was am angefochtenen Beschluss unrichtig sein und gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG damit offenkundig nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

6.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.